Volksmacht oder Marktmacht?

Von Adrian Zimmermann, Vizepräsident SP Bern-Süd, Mitglied
Koordinationsgruppe des Komitees „Kein Kurzschluss bei unserer Stromversorgung – EMG nein danke!“

Die Unterschriftensammlung des Referendums gegen das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) befindet sich auf der Zielgeraden. Die Wettbewerbskommission versucht, in ungebührender Weise bereits jetzt den Volksentscheid zu beeinflussen. Die EU hat ihr Liberalisierungstempo gedrosselt. Klar ist damit: Der Entscheid über die Stromliberalisierung in der Schweiz wird weder in Brüssel noch in der Weko, sondern an der Urne fallen.

Wenn sich die Sozialdemokratie nicht klar gegen das Elektrizitätsmarktgesetz stellt, verpasst sie eine historische Chance, um einen überfälligen wirtschaftspolitischen Kurswechsel einzuleiten. Gegen die von Gegnern des EMG-Referendums aufgestellte Behauptung, das Referendum sei ideologisch motiviert und habe eine rein defensive Stossrichtung, ist folgendes klarzustellen:

• Ideologisch sind nicht die Argumente der EMG-Gegner, sondern die Grundhaltung der EMG-Befürworter, die trotz Kalifornien weiterhin die alleinseligmachende Wirkung des Marktes verkünden!
• Jeder Referendumskampf ist ein Abwehrkampf. Die Abstimmung über das EMG ist die einzige Möglichkeit, auf Bundesebene über die Stromliberalisierung zu entscheiden. Der reaktionäre Liberalisierungstrend ist zu stoppen, damit die qualitativ hochstehende Versorgung der ganzen Bevölkerung mit öffentlichen Gütern gesichert werden kann.

Schon der Zweckartikel des EMG macht klar: Hauptzweck des Gesetzes ist die Schaffung von „Voraussetzungen für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt“ (Art. 1.1 EMG). Massnahmen zur Versorgungs- und Arbeitsplatzsicherung werden als zweitrangig betrachtet und auf unverbindliche und meistens an die Kantone delegierte „Kann-Formulierungen“ beschränkt.

Alternativen wären vorhanden, wie das entsprechende französische Gesetz zeigt: Das „Loi relative à la modernisation et au développement du service public de l'électricité“ (Gesetz über die Modernisierung und Entwicklung des öffentlichen Dienstes in der Elektrizitätsversorgung) hat als Hauptzweck die Garantie einer Versorgung des ganzen Staatsgebiets mit Strom („de garantir l'approvisionnement en électricité sur l'ensemble du territoire national, dans le respect de l'intérêt général“).

Die Alternative zum neoliberalen Elektrizitätsmarktgesetz ist damit umrissen: ein demokratisches Stromversorgungsgesetz, das die flächendeckende, zuverlässige und saubere Versorgung der ganzen Bevölkerung mit Strom sicherstellt. Ein wichtiges aber bei weitem nicht das einzige Instrument dafür ist eine demokratisch-kontrollierte, gemeinwirtschaftliche Netzgesellschaft.

Die Koalition zwischen Linken, Grünen und Randregionsvertretern im Nationalrat wird nach einer allfälligen Ablehnung des EMGs eine tragfähige Alternative erarbeiten. Erstmals werden dabei dank dem Referendum auch Kräfte mit am Tisch sitzen, die bis jetzt zu wenig berücksichtigt wurden: Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Energiesektors und die kleinen Konsumentinnen und Konsumenten. Die Durchschlagskraft des Bündnisses kann damit nur wachsen.

Mit dem Hinweis auf die Bestrebungen der Wettbewerbskommission und der EU wurde das Referendum verschiedentlich für wirkungslos erklärt. Diese Argumentation ist staatspolitisch fragwürdig, stellt sie doch den Wettbewerb über die Volkssouveranität, Marktmacht über Volksmacht.

Es ist unerträglich, dass sich eine demokratisch nicht legitimierte ultraliberale Professorenkommission anmasst, für den Fall einer Ablehnung des EMGs mit dem Ignorieren des Volksentscheids zu drohen. Näher betrachtet handelt es sich beim Weko-Entscheid um einen Bluff, ein reines Einschüchterungsmanöver gegenüber dem Souverän: Die juristischen Querelen über den Entscheid gegen das Freiburger Elektrizitätswerk werden noch lange dauern. Der Weko-Präsident hielt denn auch unmissverständlich fest, dass eine „vollständige Liberalisierung des Strommarkts (…) ohne das Elektrizitätsmarktgesetz nicht möglich“ sei.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Trotzdem will das EMG schneller liberalisieren als die EU. Mit dem Einfrieren der Liberalisierung am EU-Gipfel in Stockholm ist dieser „autonome Nachvollzug“ noch stossender geworden. Gesamteuropäisch wächst die Einsicht, dass die Weiterentwicklung der EU zur politischen und sozialen Union ohne eine radikale Kurskorrektur weg von der Konkurrenz hin zur Kooperation der öffentlichen Sektoren der Mitgliedstaaten undenkbar ist.