Stellungnahme von Christine Goll zum EMG

Das Ergebnis nach zweijährigem Ringen um das neue EMG ist mager: Ein Papiertiger mit vielen unverbindlichen Kann-Formulierungen, das die privaten Netzmonopole fördert statt die öffentlichen Interessen wahrt. Grosskunden profitieren, während die „Kleinen“ die Zeche bezahlen. Die Mehrheit der SPS-Geschäftsleitung hat sich für die Unterstützung des Referendums ausgesprochen. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam zwar nicht zustande. Aber der Bundesrat hat die Abstimmung auf Dezember festgelegt und will die Verordnung zum EMG vorher auf den Tisch zu legen: Ein erster Erfolg des Referendumskomitees!

Das Referendum ist eine Offensive, welche erstmals eine breite, öffentliche Auseinandersetzung über die Energieproduktion und –versorgung erlaubt, wo wir bisher eine starke öffentliche Hand haben. Die Schweiz würde in drei Jahren – bedeutend rasanter als in den umliegenden Ländern – 60 Prozent des Marktes öffnen. Ein starker Service public für alle bedeutet das Recht auf günstige und gesicherte Stromproduktion. 400prozentige Strompreiserhöhungen in einem stockfinsteren Kalifornien lassen grüssen! Ebenso wichtig sind jedoch sichere Arbeitsplätze. 6'000 von 25'000 Arbeitsplätzen in der Branche wären mit dem EMG bedroht.

Die SP hat sich erfolgreich gegen den Ausverkauf des EWZ der Stadt Zürich gewehrt. Eine gute Grundversorgung der gesamten Bevölkerung ohne Kapitulation vor Sankt Markt gehört zu den Kernanliegen der SP-Wirtschaftpolitik!

Christine Goll