Für eine Soziale Republik Europa und internationale Solidarität

Die sozialistische und sozialdemokratische Bewegung in der ganzen Welt befindet sich in einer widersprüchlichen Situation.

Einerseits waren wir niemals so stark wie heute – unsere Internationale umfaßt heute 130 Parteien auf allen Kontinenten. Eine wachsende Zahl von Staaten werden von Regierungen aus unseren Reihen angeführt. Unter ihnen befinden sich viele der am meisten entwickelten Länder, so in Europa, wo 11 von 15 Ländern von Sozialisten und Sozialdemokraten angeführt werden.

Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks gibt es keine Konkurrenz, die vorgeben könnte, die Hoffnung auf sozialen Fortschritts zu verkörpern, und der Sozialismus muß nicht mehr an seiner Karikatur leiden.

Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß zur gleichen Zeit die Welt den neoliberalen Normen angepaßt wird, die die sozialen Erfolge in Frage stellen. Die sozialistische Bewegung erweist sich heute nicht in der Lage, diese Entwicklung zu stoppen, ja sie gerät sogar oft in Versuchung, auf ihre eigene Identität und Ziele zu verzichten, trotz der besonderen Erwartungen, die an sie gerichtet werden. Deshalb ist es dringend, unsere Bewegung programmatisch zu erneuern und ihr eine moderne Orientierung zu geben, um aus der Sackgassse herauszukommen.

Wir linken Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa, finden uns nicht damit ab,

• daß der globale Kapitalismus ungeheure Reichtümer produziert, aber gleichzeitig weltweit wachsende Ungleichheit und Elend herrschen,
• daß die Regime des Ostblocks von demokratischen Bewegungen überwunden wurden, das Kapital sich jedoch mehr und mehr demokratischer Kontrolle entzieht,
• daß sich die Ökonomie globalisiert, aber die Politik national und schwach bleibt,
• daß sich die Produktivität des Wirtschaftens permanent erhöht, aber in Massenarbeitslosigkeit und Sozialkonkurrenz und Umweltzerstörung übersetzt wird,
• daß sich die Chancen für Kommunikation, Verständigung und Kooperation verbessern, aber Konflikte wieder verstärkt mit Waffengewalt ausgetragen werden,
• daß Europa der größte Binnenmarkt der Welt ist, jedoch weltpolitisch ein Zwerg bleibt,
• daß Europa sich öffnen will für neue nationale Mitgliedschaften, sich aber als Festung abschottet gegen die Probleme von Not, Flucht und Vertreibung in der ganzen Welt,
• daß Sozialdemokraten die Regierungen in Europa dominieren, aber das neoliberale Weltbild ihre politische Praxis von Haushalts-, Währungs-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu oft zu prägen scheint.

Wir betrachten es als unsere dringende Aufgabe, gemeinsam, organisiert, offen und demokratisch in unseren Parteien, miteinander und innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Sozialistischen Internationale für einen neuen reformerischen Impuls in der europäischen und globalen Politik zu arbeiten.

Die Antwort auf den globalisierten Kapitalismus ist die Stärkung der europäischen und internationalen Demokratie und Kooperation und die Weiterentwicklung des europäischen Sozialstaatsmodells mit seiner Fähigkeit zu ökonomischer Prosperität, ökologischer Nachhaltigkeit, wissenschaftlichem Fortschritt, sozialer Sicherheit und Vollbeschäftigung im Rahmen einer neuen Organisation der Erwerbsarbeit, die die Erfordernisse der neuen Technologien und die heutigen Ansprüche von Männern und Frauen berücksichtigt.

Die europäische Sozialdemokratie hat die Chance und die Pflicht, Europa zu einem zivilen, demokratischen, sozialen und nachhaltigen Modell zu machen denn das ist für uns eine moderne Welt. Die europäische Linke hat die Chance und die Pflicht, sich an die Spitze der Bewegung für ein solches Modell Europa zu stellen.

• Gegen Resignation und Defensive in unseren Parteien setzen wir die Aktualität des Erbes der französischen Revolution und der Arbeiterbewegung,
• gegen die Resignation setzen wir unseren Willen der Veränderung der Gesellschaft, der sich auch in sozialen Bewegungen widerspiegelt,
• gegen den Verlust politischer Kompetenz und Perspektive setzen wir den Dialog mit Wissenschaft, Gewerkschaften, Bewegungen und Kultur,
• gegen die Passivität und Schwäche der Politik setzen wir die Arbeit an Kampagnen und Initiativen für soziale Verbesserungen im europäischen Raum.

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Die Vereinigung „Die soziale Republik Europa“ bietet ein offenes und demokratisches Forum der Diskussion und Kooperation der europäischen Linken in der Sozialdemokratie. Die Schaffung einer transnationalen politischen Öffentlichkeit durch die Nutzung des Internet, die Publikation einer gemeinsamen Zeitschrift und die Organisation gemeinsamer Foren, Kongresse und Seminare ist dabei die Voraussetzung der verstärkten Koordination der Parteilinken innerhalb der SPE im Sinne einer reformerischen Initiative.

Gleichzeitig treten wir für die demokratische Weiterentwicklung des Bezugsrahmens SPE ein. Nationale Delegiertenwahlen und verstärkte politische Debatte und programmatisches Profil innerhalb der SPE müssen die Legitimation und Verbindlichkeit der europäischen Sozialdemokratie stärken. Wir brauchen eine europäische Diskussion über die Zukunft des Demokratischen Sozialismus.

Wir begrüßen, daß zu der durch das Blair-Schröder-Papier ausgelösten Diskussion auch wichtige Beiträge von sozialdemokratischen Regierungschefs geleistet worden sind, die ein kritischeres Bild des globalisierten Kapitalismus zeichnen und das Ziel der sozialdemokratischen Bewegung nicht auf dessen Management beschränkt wissen wollen.

Wir müssen die Karikatur zurückweisen, die manche gelegentlich vom Resultat der Politik der Sozialdemokratie in den 50er und 60er Jahren zeichnen. Es stimmt nicht, daß sie sich nur auf die Aktivitäten des Staates verließ und systematisch die Staatsausgaben begünstigte. Ihr Erfolg bestand viel mehr darin, durch Gesetze und Verhandlungen, in deren Rahmen sie dem öffentlichen Sektor eine mehr oder weniger große Rolle einräumte, die Aktivitäten der wichtigsten Akteure einer Gesellschaft zu koordinieren. Sie hat auf diese Weise mit einer demokratischen Regulierung der Wirtschaft zugunsten der Mehrheit, Vollbeschäftigung, ein starkes Wirtschaftswachstum sowie spektakuläre soziale Fortschritte ermöglicht.

Modernität bedeutet nicht, sich angeblich naturgesetzlichen Wirtschaftskräften auszuliefern. Sie ist eine gemeinschaftliche Konstruktion. Sie ist das Produkt einer auf demokratische Weise zum Ausdruck gebrachten Souveränität. Um diese Modernität zu schaffen, benötigt die Welt unserer Meinung nach Regeln, eine an die heutigen Bedingungen angepaßte Steuerung. Und wir wollen eine vollständige Modernität. Modernität beschränkt sich nicht auf den wirtschaftlichen Bereich. Sie umfaßt auch politische, soziale und kulturelle Aspekte. Schließlich und vor allen Dingen wollen wir eine gemeinschaftliche Modernität. Modernität soll Gemeingut aller sein, nicht das Privileg einiger weniger.

Umso mehr sehen wir unsere Aufgabe darin, gemeinsame Initiativen voranzubringen, die helfen, die Ideen von 1789, mehr Freiheit, mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität – in den einzelnen Staaten wie zwischen ihnen – zu verwirklichen.

• Im Unterschied zum Neoliberalismus wissen wir, daß Freiheit nicht durch ökonomische Freiheit erfüllt ist, sondern als menschliche Freiheit erst in sozialer Sicherheit verwirklicht werden kann.
• Im Unterschied zur Theorie des Dritten Weges definieren wir Gleichheit nicht reduziert als bloße Chancengleichheit, sondern als Schaffung von sozialen und ökonomischen Mindeststandards für alle und die Entwicklung einer differenzierten und effektiven gesellschaftlichen und staatlichen Verteilungs- und Sozialpolitik. Wachsende Unterschiede zwischen Reichtum und Elend sind kein ökonomisches Stimulanz, sondern Zeichen gesellschaftlicher Dekadenz.
• Im Unterschied zum Konservatismus wissen wir, daß die Zukunft der einen Welt nicht im Nationalismus und Standortwettbewerb liegt, sondern in einer Kultur der Aufklärung und der Prinzipien des Internationalismus, der Kooperation und Solidarität der Staaten, Völker und Individuen.

Wir arbeiten für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zur Politischen Union einer Sozialen Republik Europas. Binnenmarkt und Währungsunion brauchen starke und demokratische politische Strukturen, um den Sozialstaat auf europäischer Ebene zu erhalten und zu modernisieren. Die Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und die Verbesserung der Entscheidungsmöglichkeiten in der Union sind die Voraussetzung der Erweiterung der Gemeinschaft. Aber nicht nur Strukturreformen der Institutionen sind wichtig. Europa braucht die politische Vision der sozialen Republik:

• Ohne eine europäische Beschäftigungs- und Arbeitszeitpolitik läßt sich das drängendste gesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen.
• Ohne Steuerharmonisierung läßt sich die negative nationale Standortkonkurrenz nicht überwinden.
• Ohne Einnahmeverbesserungen und ökologische Fiskalpolitik lassen sich weder die wachsenden Aufgaben der Strukturfonds im Rahmen der Erweiterung lösen, noch nachhaltiges Wirtschaften erzielen.
• Ohne europäische Tarif- und Sozialstandards und ohne einen europäischen Sozialvertrag lassen sich Ausbeutung und Sozialdumping nicht bekämpfen.
• Ohne europäische Verfassung wird es keinen wirklichen Souverän und keine wirkliche europäische Demokratie geben.

Ein Modell Europa benötigt günstige internationale Rahmenbedingungen, wie es selbst zur Verbesserung der internationalen politischen Kooperation beitragen kann.

• Europa muß der Ausgangspunkt und Kern sein bei der Schaffung einer neuen stabilen Weltfinanzarchitektur, die spekulationsresistent und entwicklungsfördernd sein muß.
• Europa muß im Rahmen der WTO für gerechte Regeln sorgen, um einen internationalen Handel im Dienste der Konsumenten und Produzenten und nicht der großen transnationalen Unternehmen oder der Konzentration der finanziellen Kräfte zu schaffen. Europa muß dort für die Anerkennung der Normen der ILO, für multilaterale Umweltabkommen und Garantien für unterentwickelte Regionen und Länder eintreten.
• Europa muß die Reform der UNO und des Völkerrechtes vorantreiben, indem es mehr Anstrengungen für Menschenrechte, Konfliktprävention und Frieden im Rahmen einer wirklichen gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) unternimmt und eine zivile Alternative zum US-amerikanischen Unilateralismus entwickelt.

Der Daseinsgrund der sozialistischen und sozialdemokratischen Bewegung auf der ganzen Welt ist es, eine Alternative zum heutigen Kapitalismus zu entwickeln.

Um zum erreichen dieses Zieles beizutragen, veröffentlicht Die soziale Republik Europa dies Manifest.

Das Charakteristikum der neuen Ära des Kapitalismus ist die Vormundschaft, die die finanzielle Globalisierung auf alle Arten von Aktivitäten ausübt. Die transnationale Welt, in der die Entfernungen abgeschafft und der Handlungszeitraum der Augenblick ist, ist vor allem die Welt des Geldes. Die neuen Kommunikationstechnologien haben diese Welt ermöglicht und sie intensiviert. Diese Welt ist von der Produktion unabhängig geworden. Ihre Transaktionen brauchen keinen Waren- oder Güteraustauschen zu entsprechen. Sie können also ohne äußere Regulation ablaufen. Für einen Dollar Warenverkehr zählt man 40 Dollar Finanztransaktionen. Man schätzt diese Transaktionen ohne jeglichen realwirtschaftlichen Grund heute auf über 1.000 Milliarden Dollar pro Tag. Finanztransaktionen ermöglichen viel größere Gewinnchancen, als das bei Investitionen in die Produktion der Fall ist. Weit davon entfernt, eine Verschwörung gegen wen auch immer zu sein, resultieren diese Kapitalbewegungen ganz einfach aus der Logik des Systems.

Auf politischem und ökonomischem Gebiet ist das Transnationale eine neue Realität. Es ist ganz und gar nicht mit dem bekannteren Multinationalen gleichzusetzen. Die Existenz der Grenzen, die es nicht betreffen, aber alle anderen Protagonisten binden, ist zu einem Trumpf für die neue Ära des Kapitalismus geworden, nachdem sie die Akkumulation in den vorherigen Perioden bremste. Das Finanzsystem ernährt sich ja gerade aus Abständen und Unterschieden. Das Netz transnationaler Handelsgesellschaften, die die würdigen Kinder diese Systems sind, verhält sich ebenso.

Gleich welche Staatsangehörigkeit ein Manager auch haben mag, ein Finanzfonds oder eine transnationale Firma bestimmt ihre Entscheidungen immer nach den gleichen Kriterien der Profitträchtigkeit des investierten Kapitals und trachtet danach, überall die seinen Interessen entsprechende juristische Umwelt zu erzwingen. Er verhält sich systemkonform.

Der transnationale Finanzkapitalismus hat sich nach und nach aller kollektiven, wirtschaftlichen, sozialen und juristischen Normen entledigt, die die Existenz der demokratischen politischen Körperschaften begründeten.

Diese Entwicklung bringt es unvermeidlicherweise mit sich, daß die politischen Bedingungen der Arbeit der europäischen Sozialdemokratie erschüttert sind. In einem nationalen Rahmen geboren, mit einem nationalen Kapitalismus konfrontiert, hat die Sozialdemokratie in dem nationalen Kampf für soziale Rechte ihren Ruhm und ihren Einfluß errungen. Sie hat ihre Ideen entwickelt und ihre Reformen durchgesetzt. Diese Ordnung ist jetzt durch die Vorherrschaft des transnationalen Finanzkapitalismus unserer Zeit weitgehend untergegangen.

Das erstes Ziel unserer Bewegung ist die Rückgabe der Macht aus den Händen der Wirtschaft an die Bürger. Natürlich muß diese Macht auf der richtigen Ebene wieder aufgebaut werden.

Wir kritisieren die euphorische Diagnose des Blair-Schröder Papiers, das den Kapitalismus als innovativ, zukunftsorientiert und blühend bezeichnet. Diese Standortbestimmung hat mindestens dreißig Jahre Verspätung.

Der letzte Bericht der Kommission der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung lehrt uns, daß die durchschnittliche Wachstumsrate der Weltwirtschaft in dem Zeitraum von 1989 bis 1998 kaum über 2% lag. Das ist weniger als das Bevölkerungswachstum. Das mittlere weltweite pro Kopf Einkommen ist also gesunken.

Dieses unzureichende Wachstum sowie die systematische Instabilität des liberalisierten Kapitalismus bewirken die Zunahme der Krisen. Das Beispiel der Asien-Krise 1997 ist besonders signifikant. Sie traf eine Zone, die als die dynamischste der Weltwirtschaft galt, die ein Drittel des internationalen Handels abwickelte und in den neunziger Jahren neben den Vereinigten Staaten die einzige Gegend anhaltenden industriellen Wachstums war.

Die finanzielle Krise ließ in einigen Stunden fiktive, aus der Blähung der Spekulationsblase entstandene Gelder verschwinden. Aber der Verlust dieser Aktiva, seien sie auch virtuell, hat dramatische Konsequenzen auf die reale Wirtschaft. Mehr als 13 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren. Als die Preise der lebensnotwendigen Güter in die Höhe schossen, fielen die Reallöhne steil ab, um 40 bis 60% in Indonesien. Jahrzehnte des unwiderrufbar geglaubten Fortschritts gehen verloren.

Unter dem Druck der in Echtzeit mit einander verbundenen Finanzakteure hat die Kapitalmobilität einen enormen „Kontrollapparat“ geschaffen, der den Alltag der Unternehmer bestimmt. So gibt es nunmehr eine Vielzahl von Indikatoren, um tagtäglich die Rentabilität großer Gruppen miteinander zu vergleichen. So kann selbst der kleinste Unterschied in der Gewinnträchtigkeit sofort sanktioniert werden.

Diese „Diktatur des shareholder value“ ist die Herrschaft der Kurzfristigkeit. Sie widerspricht jeder Unternehmensstrategie, die langfristig ausgelegt ist, auf strukturelle Innovation setzt oder schrittweise geplantes Vorgehen erfordert, um auf sich verändernde Bedürfnisse einzugehen. Denn die durchschnittliche Dauer finanzieller Anlagen beträgt nicht mehr als sechs Monate. Die Finanzprofitbessessenheit wird von Rentabilitätsansprüchen rekordverdächtiger Höhe begleitet: die Pensionsfonds erwarten eine jährliche Rentabilität von 15% auf das investierte Geld. Das bedeutet, daß selbst Investitionen und Aktivitäten, die Geld einbringen, nicht durchgeführt werden, da ihre relative Rentabilität ungenügend ist. So werden täglich funktionierende Unternehmen geschlossen.

Selbstredend können solche Raten nur über eine Verschlechterung der Vermögensverteilung zwischen Lohnempfängern und Aktionären erzielt werden. Das bedeutet für ein Land den Abbau sozialer Rechte und Angriffe auf das geltende Arbeitsrecht. Wir befürworten Zeitautonomie der Arbeitnehmer. Doch wir wissen genau, daß die Flexibilität, die der Kapitalismus sich wünscht, nicht die ist, die mehr Freizeit bringt. Darum kritisieren wir das Loblied auf die Flexibilität.

Die generelle Folge des shareholder value-Charakters der neuen Ära des Kapitalismus ist eine Verschiebung der Verteilung des gesellschaftlich produzierten Vermögens zugunsten des Kapitals. Denn die Vergütung der privaten Ersparnisse fällt nicht vom Himmel, sie stammt aus dem von menschlicher Arbeit geschaffenen Wert.

Wenn diese massive Abschöpfung auch in den Unternehmen beginnen mag, so setzt sie sich auf nationaler Ebene fort. Hier geschieht das über die Staatsschuld, der alle liberalen Regierungen eine bisher nicht gekannte Beschleunigung verschafft haben.

Die Verwertung der angehäuften Finanzaktiva macht die finanzielle Globalisierung und eine unangemessene Ausweitung der kaufmännischen Sphäre durch die Öffnung neuer Märkte notwendig, damit ein wachsender Teil der Arbeitskraft der Menschheit dazu dient, die Kapitaleigentümer zu bereichern. Das ist das Zivilisationsmodell, das man unter dem Deckmantel der Modernität mit dem Blair-Schröder Manifest akzeptieren soll!

Unsere Ambition für Europa muß eine ganz andere sein. Wir müssen versuchen, das europäische Sozialstaatsmodell in die neue Zeit zu transformieren und es zu einem wahren alternativen Entwicklungsmodell zu machen. Auf diesem Wege kann Europa zu der ersten regionalen Gemeinschaft werden, in der die politische Demokratie auf kontinentaler Ebene ausgeübt wird. So kann sie die ungeteilte Vorherrschaft der amerikanischen Supermacht und des Modells, in dessen Zentrum sie steht, auf friedlichem Wege brechen. Dieser Gegenentwurf kann in drei Vorhaben konkretisiert werden, die derzeit in den meisten Ländern der Union zur Debatte stehen: die Arbeitszeitverkürzung, die Entwicklung der Sozialversicherung und die Steuerreform. Diese drei Fragen treffen die Logik der neuen Ära des Kapitalismus direkt. Die Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich erlaubt es, der Arbeit einen wesentlichen Teil der heutigen Produktivitätszuwächse zuzuführen, die derzeit nur dem Kapital zu gute kommen. Die Entwicklung der Sozialversicherung muß das Ziel haben, die Individuen immer besser gegen die Risiken der Existenz zu schützen. Die Steuerreform muß mit der Umverteilung von unten nach oben brechen und zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zurückkehren. Europa kann auf diesen drei Gebieten feste Abkommen treffen wie es die ökonomischen Abkommen und seine Konvergenzkriterien sind.

Die Hälfte der Menschheit lebt heute in städtischen Zonen. Und die Stadtbevölkerung steigt immer noch zweieinhalb mal so schnell wie die Landbevölkerung an. Im Jahre 2030 werden die Stadtbewohner mehr als drei Viertel der Menschheit ausmachen.

Für die große Mehrzahl der Stadtbewohner bedeutet das Verelendung. Die Elendsviertel beherbergen 35% der gesamten Stadtbevölkerung des Erdballs. Aber die Urbanisierung verändert die Wahrnehmung der Menschen von Grund auf. Wenn sie auch eine häufig unerträgliche Anonymität mit sich bringt, so erleichtert sie es doch, ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer menschlichen Gemeinschaft zu entwickeln, in der das persönliche Wohlergehen wesentlich von den kollektiven Umständen der Existenz abhängt.

Die ökologischen Großstadtprobleme und die soziale Segregation nach Stadtteilen, die für moderne Städte so typisch ist, führt zu vergleichbarer Wahrnehmung der Probleme durch die Stadtbewohner auf der ganzen Welt. In unmittelbarer Zukunft werden die meisten städtischen Metropolen sich im Süden befinden und auf die gleichen Probleme der Kanalisation, der Abwasserentsorgung, der Müllbeseitigung, der Wasser- und Luftverschmutzung treffen, die auch schon die heutigen Metropolen quälen. Keines dieser Probleme kann dauerhaft anders gelöst werden, als durch die Initiative der Bürger, durch ihre demokratische Beteiligung und durch das Aufstellen von allgemeingültigen Regeln zum Wohle der Allgemeinheit, die man rechtlich gegen private Interessen verfechten kann. Die Urbanisierung der Welt liefert dem modernen Sozialismus die erweiterte soziale Basis seines Handelns und die Matrize neuer Bürgerinitiativen.

Auf die gleiche Art und Weise ist die Ökologie zu einer Hauptsorge jedes einzelnen geworden, die das Gefühl der Interdependenz der Individuen gegenüber den Folgeerscheinungen der Wirtschaft noch verstärkt. Der Zusammenhang zwischen den nicht wiedergutzumachenden Umweltschäden und dem auf Profitmaximierung und kurzfristige Erträge ohne jede Rücksicht fokussierten Entwicklungsmodell ist leicht zu erkennen. Ein erweitertes soziales Bewußtsein resultiert ebenfalls daraus. Es erhöht das Verlangen nach Regeln und Pflichten, die für einen jeden gelten. In diesem Sinne nährt sie das Verlangen nach Bürgerrechten. Sie weitet auch ihren Anwendungsbereich aus. Wer könnte nur glauben, der Kampf gegen den Treibhauseffekt könne ohne weltweite Entscheidungen getroffen werden? Wer könnte nur glauben, der Ausbau des Gütertransportes per Bahn könne ohne nationale Entscheidungen stattfinden? Wer könnte nur glauben, die Luftverschmutzung könne in den Großstädten ohne den Einsatz der lokalen Instanzen zum Erfolg kommen? Kurz und gut, jeder versteht genau, daß ökologische Fragen, wie Wasser, Luft, Wälder, urbane Umwelt und Artenvielfalt heutzutage öffentliches Handeln erfordern.

Es ist selbstverständlich, daß die Priorität des Allgemeinwohls sowohl auf planetarem als auch auf lokalem Niveau vertreten werden muß. Was sich so verstärkt, ist ein Gefühl der kollektiven Aneignung des gemeinsamen Vermögens der Menschheit und ein Bewußtsein der geteilten Verantwortung. Dies ist ein wahrhaftig sozialistischer Gedanke.

Allerdings beherrscht heute leider das neoliberale laisser-faire die Bühne. Dort, wo die ökologische Krise kollektives Handeln notwendig macht, antwortet der Kapitalismus mit seinen Waffen und Methoden: Markt über alles. Man kennt die neoliberale Anwendung des „Verschmutzer-Bezahler“-Prinzips, wie sie in den USA praktiziert wird, wo Unternehmen anderen Unternehmen Verschmutzungsrechte abkaufen. Wir wissen auch, daß die meisten Klagen, die seit seiner Gründung beim Weltwährungsfonds eingegangen sind, auf die Umwelt- und Konsumentenschutzgesetze abzielen: die Vereinigten Staaten klagen gegen das Einfuhrverbot für hormonbehandelte Fleischwaren nach Europa, asiatische Länder gegen die amerikanische Gesetzgebung zur Limitierung der Größe der Fangnetze, Kanada gegen das französische Verbot der Verwendung asbesthaltiger Baustoffe.

Auf diesen Gebieten kann die ökologische Krise zu politischen Kontroversen mit den Neoliberalen führen. Die Dynamik der Forderung nach Bürgerrechten wird hier ebenso deutlich. Sie hängt direkt mit der Kritik des herrschenden ökonomischen Modells zusammen. So bestätigt sich, daß der ökologische Kampf eine neue Dimension darstellt, die der sozialistische Kampf aufgreifen muß.

Die internationale Sozialdemokratie wird ihren Weg, sich an die neue Welt anzupassen, nicht darin finden, ihre Ambitionen zurückzuschrauben. Im Gegenteil: sie muß den globalen Anforderungen gerecht werden, die ihr der Protest gegen die neue Ära des Kapitalismus auferlegt. Dann erst wird sie ihren Auftrag erfüllen, das Vertrauen der Mehrheit zu gewinnen. Sozialdemokratische Erneuerung besteht darin, eine Welt, die immer weniger modern ist, modern, das heißt neu, das heißt menschlich zu machen. Das sozialistische Ideal ist ebenso transnational wie der Kapitalismus. Die Globalisierung der Wirtschaft und des universellen Bewußtseins können ein Glücksfall für die Menschheit sein, wenn der zeitgenössische Sozialismus in der Lage ist, ein progressives Modell vorzuschlagen.

Die geheimen Verhandlungen zur Vorbereitung dessen, was unter dem Namen des Multilateralen Investitionsabkommens eine wahrhaftige weltweite Wirtschaftsverfassung werden sollte, haben bewiesen, daß die Neoliberalen ein internationales Korsett wirklich anstrebten. Das Fehlschlagen dieser Initiative wurde durch die Mobilisierung der bürgerrechtlichen Netze auf der ganzen Welt überhaupt erst möglich gemacht. Die Weigerung der linken französischen Regierung hat diesen Versuch zunichte gemacht. Jetzt ist es höchste Zeit, daß die Sozialistische Bewegung ihre eigenen Ziele auf diesem Gebiet definiert und daß sie sich nicht damit zufrieden gibt, die Maßnahmen, die sie vielleicht zu erleiden hat, zu denunzieren.

In diesem Sinne ist die nächste Verhandlungsrunde der WTO eine Möglichkeit, die man beim Schopfe packen muß. Die Macht dazu hat die Internationale durch die Gegenwart vieler Staatschefs gerade auch wirtschaftlich sehr mächtiger Länder an ihren Reihen. Es kommt nicht in Frage, neue Fortschritte des marktwirtschaftlichen Systems in den Bereichen der Bildung, der Kultur und der Gesundheit zu akzeptieren. Hingegen müssen wir eine Harmonisierung der Grundsätze und der Regeln in den Bereichen der Sozialversicherung, des Rechtes der Arbeiter, von ihrer Arbeit würdevoll zu leben, des Schutzes der Kinder und abhängiger Personen und der ökologischen Mindeststandards erreichen. Darüber hinaus müssen wir alle Angriffe auf die Vorzüge, die wir den am wenigsten entwickelten Ländern im Handel einräumen, verteidigen. Die Zukunft des Abkommens von Lomé für die Staaten Afrikas, des Pazifiks und der Karibik ist ein Test der Fähigkeit der sozialistischen Bewegung, für die universellen Rechte der am wenigsten entwickelten Länder einen Weg des Fortschritts zu finden. Diese Verhandlungsrunde muß auch für eine Erweiterung der konkreten Aufgaben der Internationalen Arbeitsorganisation genutzt werden, damit sie besonders dort, wo es zu Verzerrungen des Wettbewerbs aufgrund von Mißachtung der Rechte der Arbeiter kommt, das Recht bekommt, im internationalen Handel einzugreifen und Sanktionen zu fällen.

Die sozialistische Bewegung muß deutlich machen, daß sie für universelle soziale Rechte eintritt. Halten wir uns an die Universelle Menschenrechtserklärung von 1948, wenn es dort heißt: „Jede Person hat das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, um seine Gesundheit, sein Wohlergehen und das seiner Familie, insbesondere die Ernährung, die Kleidung, den Wohnraum, die medizinische Versorgung sowie die notwendigen sozialen Einrichtungen zu sichern…“

Was wäre denn das Recht auf Gesundheit ohne öffentliche Krankenhäuser? Was wäre denn das Recht auf Bildung ohne kostenlose öffentliche Schulen und ohne Schulpflicht? Was wäre denn die Gleichheit aller gegenüber den Bedürfnissen der Fortbewegung, der Heizung, der Kommunikation… ohne daß die öffentlichen Dienste für das Allgemeinwohl sie für alle zur Verfügung stellten, nachdem die progressiven Bewegungen sie erzwungen hatten? Die öffentlichen Dienste zum Wohle der Allgemeinheit haben sich durch das ganze letzte Jahrhundert entwickelt, um die gemeinsame Basis zu werden, die jedem, gleich welches Einkommen er hat und in welcher Lage er sich befindet, den Respekt und den Schutz seiner Grundrechte garantieren. Ohne öffentlichen Dienst zum Wohle der Allgemeinheit wird der Arme ewig wie ein Armer leben.

Die sozialen Bedürfnisse waren noch niemals so wichtig wie heute, in der Zeit des sozialen Ausschlusses, der Zerstückelung der Nationen, der Verschlechterung der innerstädtischen Lebensverhältnisse und der Verschmutzung. Humanistische Antworten zwingen sich ganz von selbst als rationale Reaktionen auf die Herausforderungen unserer Zeit auf: Förderung der Kultur, der Bildung, der Kommunikation, Entwicklung und Demokratisierung der technologischen Errungenschaften der Neuzeit, der nachhaltigen ökologischen Entwicklung und des Einstiegs in das Solarzeitalter.

Am Vorabend des 21. Jahrhunderts wäre es archaisch, diese Lebensbereiche der Rentabilität und dem allmächtigen Markt anzuvertrauen. Ja es wäre eine Rückkehr in vergangene Zeiten, als die soziale Not keine andere Erlösung kannte, als die der Nächstenliebe. Brauchen die Armen, über medienwirksame weltweite Tage des Kampfes gegen Not und Ausschluß hinaus, nicht transnationale Mittel und Autoritäten, diese zu verteilen? Wie soll das denn erreicht werden, wenn man nicht die einzige internationale Organisation der Nationen, die UNO, mit einem unabhängigen Haushalt, das heißt mit eigenen Steuereinnahmen, ausstattet? Diese Aufgabe kann die Steuer auf Finanztransaktionen, die der Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagen hat, erfüllen, indem ihr Ertrag einem internationalen Entwicklungsfonds zugeführt wird.

Die Überschreitung der sechs Milliarden Menschen und die Aussicht, in den nächsten fünfzig Jahren die neun Milliarden zu erreichen, machen tiefgreifende Veränderungen der Lebensart der Menschen, der Organisationsform der Gesellschaften und der Verhältnisse der Menschheit zu ihrem Lebensraum unumgänglich

Mehr Leute, das bedeutet mehr Interdependenz zwischen den Individuen, mehr Interaktivität zwischen den Gesellschaften wie auch zwischen ihnen und der gemeinsamen natürlichen Umwelt. Gegenüber sechs Milliarden Menschen sind das Produktionssystem und das Sozialsystem, in denen wir leben, Widersprüchen ungeahnter Schärfe ausgesetzt. Ein Beispiel: bei gleich bleibenden Bedingungen würde eine Verallgemeinerung des Lebensstandards der westlichen Welt eine derartige Wasser- und Luftverschmutzung hervorrufen, daß menschliches Leben schlicht und einfach unmöglich wäre. Das ist die physische Grenze der derzeitigen Produktionsweise. Sie ist schon greifbar nahe. Hier fließen die ökologische und die soziale Frage ineinander, um nur noch ein einziges Problem zu formen. In der Tat ist die Produktionsweise ihr gemeinsamer Nenner.

Dieser Herausforderung muß die sozialistische und sozialdemokratische Bewegung mit Vorschlägen von Grundsätzen zur Schaffung eines in sich schlüssigen alternativen Modells um drei moderne Gedanken antworten: die gemeinsame Entwicklung, die humane Entwicklung, die nachhaltige Entwicklung, wie sie die sozialistische Bewegung formulieren kann.

Die gemeinsame Entwicklung nimmt die Interdependenz der Völker gegenüber den Herausforderungen der für alle zerstörerischen Folgen der sozialen Unterentwicklung, der Zerstörung der natürlichen Umwelt, des Mangels an Demokratie innerhalb mancher Nationen und zwischen den Nationen zur Kenntnis. Sie antwortet darauf durch Normen zur Organisation des Handels, die die Ungleichheit der terms of trade ausgleichen, die Regeln zur Bekämpfung des sozialen Dumpings und des Menschenhandels aufstellen, die Technologietransfers und den freien Zugang zur Benutzung des wissenschaftlichen und technologischen Wissens organisieren. Sie steuert die Ströme der Auswanderer unter Berücksichtigung der Menschenwürde, des Verlustes, den die Auswanderung für das Herkunftsland darstellt, und der für die gegenseitige Bereicherung der Gesellschaften notwendigen Mobilität der Personen.

Auf politischer Ebene spricht die Logik der gemeinsamen Entwicklung für die Schaffung regionaler wirtschaftlicher Gemeinschaften mit demokratischen politischen Institutionen, die den Völkern erlauben, auf die sie betreffenden Entscheidungen auf dem passenden Niveau Einfluß zu nehmen. Das erdrückende Kräfteverhältnis, das derzeit dem von der Supermacht der Vereinigten Staaten getragenen Entwicklungsmodell alle Rechte einräumt, muß ersetzt werden durch einen ausgeglichenen internationalen Dialog mit international geltenden Normen, die sich auf nach und nach erweiterte Bereiche beziehen. Der Unilateralismus muß ersetzt werden durch eine multipolare Ordnung.

Das Modell der menschlichen Entwicklung geht von einer Steuerung der Gesellschaft entsprechend der menschlichen Bedürfnisse und ihrer Umwandlung in Ziele sozialer Entwicklung aus. Es bekommt eigene Instrumente zur Beurteilung der Ergebnisse nach seinen eigenen Kriterien und wird ökonomische Indikatoren nur in soweit berücksichtigen, als sie tatsächlich zur sozialen Entwicklung beitragen. Das ist die Methode, die das Programm der Vereinten Nationen für die Entwicklung vorschlägt und nach der es seit mehr als zehn Jahren einen „Indikator für die menschliche Entwicklung“ ermittelt. So kann man humane quantifizierbare Ziele in das Zentrum der Aktion der Regierungen setzen und eine Beurteilung der Ergebnisse und der Wahl der Prioritäten allen Bürgern zugänglich machen. In dieser Logik geht man in die Richtung, „mehr Demokratie zu wagen“, in der die Einwohner ihre Bedürfnisse selbst erkennen und kontrollieren, ob und inwieweit diese erfüllt werden. Es darf keine Bereiche wie die Wirtschaft oder das Betriebsleben geben, in denen die Normen des Allgemeinwohls und der demokratischen Teilnahme nicht existieren.

Dieses Konzept als Regel des öffentlichen Handelns wurde zum erstenmal in das internationale Vokabular durch den Bericht unserer Genossin Gro-Harlen Bruntland eingeführt. Mit dem Prinzip der menschlichen Entwicklung gekoppelt lehrt es uns, daß keine Produktionsweise von Dauer sein kann, wenn ihre Anwendung für die menschlichen Lebewesen oder ihre natürliche Umwelt eine mit ihrer langfristigen Entwicklung nicht verträgliche Belastung darstellt. So eine Logik zieht das Vorsichtsprinzip nach sich, als Grundlage ihres Handelns im Bereich der Anwendung innovativer Technologien, den freien Zugang zu allen Informationen für die Bürger, die Existenz von Aufsichts- und Überwachungsorganen und die freie Verbreitung der technologischen Entdeckungen, um die Entnahme nicht erneuerbarer Stoffe aus der Natur zu begrenzen. Sie besagt auch, daß man Mittel einsetzen muß, um aus Produktionen mit für die menschliche Umwelt nicht rückgängig zu machenden Folgen, wie etwa die atomare Kernenergie, auszusteigen.

Gemeinsam erlauben diese drei Orientierungen die Formulierung eines globalen Projektes sowie eine regionale und lokale Definition seiner Anwendung. Sie setzen das Vorrecht eines Allgemeinwohls voraus. Dieses kann weder auf die Summe der Einzelinteressen noch auf ein demokratisches Abwiegen zwischen diesen als Quelle der Legitimation einer Regierungspolitik reduziert werden. Diese drei Orientierungen erlauben es, die Globalisierung der sozialen und der ökologischen Probleme der zeitgenössischen Welt sowie deren Interaktivität wahrzunehmen. Sie ermöglichen langfristiges Handeln und erklären den Menschen zum Subjekt seiner eigenen Geschichte. Sie schlagen die Verfassung und Anwendung einer öffentlichen sozialen und ökologischen Ordnung gegen die heute vorherrschende neoliberale Unordnung vor.

Zu Beginn des Jahrhunderts versuchte die Internationale, die friedliche Regelung von Konflikten im Rahmen internationaler Einrichtungen voranzutreiben. Vor den Risiken der Kriege wurde sie von der Utopie neuer Beziehungen zwischen den Völkern der Erde bewegt. Sie hat somit die Geburt der Vereinten Nationen ermöglicht. Vor den Herausforderungen des beginnenden Jahrhunderts ist es jetzt an uns, durch unser gemeinsames Handeln, der Welt ein neues Gesicht zu zeichnen.

Aber dieses Werk, welches Millionen von Frauen und Männern auf der ganzen Welt dringend benötigen, wird nicht ohne gemeinsame Aktionen internationaler Initiativen aus der Zivilgesellschaft existieren. Nur so kann man dem modernen kapitalistischen System neue Regulierungen aufzwingen.

Entscheidend ist, ob die sozialistische Bewegung fähig ist, die neuen Mittelschichten einzubinden. Es geht für uns um die Einheit der Arbeitnehmer. Deshalb müssen Sozialisten und Sozialdemokraten Baumeister eines neuen breiten Bündnisses sein. Wir wissen, daß die Formen der traditionellen Massenmobilisierung nicht mehr ausreichen, um unsere Kritik zu formulieren. Wir brauchen daher neue Formen der politischen Meinungsbildung und –äußerungen. Innerhalb unserer Diskussionen wird daher die Frage der weiteren politischen Strategie und des Austausches unserer Erfahrungen bei politischen Kampagnen und bei der Arbeit in gesellschaftlichen Bündnissen eine zentrale Rolle spielen.

Wir haben die Mittel dafür. Viele Regierungen auf der ganzen Welt werden von Mitgliedsparteien unserer Internationalen geführt. Das trifft ganz besonders auf die Europäische Union zu, in der unsere Parteien zum erstenmal alleine oder in Koalitionen in dreizehn von fünfzehn Ländern an der Macht sind! Das gibt uns die Möglichkeit zu zeigen, daß unsere Antworten eine konkrete Alternative zu den neoliberalen Spielregeln darstellen.

Wir schlagen sechs gemeinsame Aktionen zur Mobilisierung der öffentlichen Meinungen vor, deren Ziele sicher begrenzt sein mögen, die aber deutlich machen, in welcher Richtung sich der Fortschritt der Völker und der Bürger in der Perspektive einer globalen Alternative zum System befindet.

1978 durch den amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagen, zielt diese Steuer darauf ab, die monetären Transaktionen (Wechsel einer Währung in eine andere) zu einem sehr kleinen Prozentsatz zwischen 0,1% und 0,25% zu besteuern. Sein Ziel ist es dabei nicht, die Tätigkeiten der realen Wirtschft (Importe, Exporte, Investitionen) zu stören, sondern ein Sandkorn in die Räder der Spekulation zu werfen.

Eine Steuer von 0,1% auf jede Transaktion auf den Wechselkursmärkten würde jährlich 228 Milliarden Dollar einbringen, wenn man die Zahlen der in der Schweiz ansässigen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) für das Jahr 1998 zu grunde legt. Danach betrug das Volumen der täglichen Transaktionen 1 587 Milliarden Dollar.

In der Europäischen Union kann der Kampf für die Tobinsteuer derzeit das lauteste Echo finden. Die Eurozone könnte sich nicht nur ohne großen Aufwand in eine Tobinzone verwandeln, sondern es gibt auch ein Mitgliedsland, nämlich Finnland, dessen Regierung diese Steuer auf ihr Programm gesetzt hat. Der finnische Minister der Industrie und des Handels, Herr Erkki Tuomioja, verteidigt dieses Projekt. Da Finnland im zweiten Halbjahr 1999 den Vorsitz der Union führt und damit die Tagesordnung der Minister- und der Europaräte kontrolliert, kann Finnland somit eine exemplarische Initiative starten.

Wir schlagen vor, die Tobinsteuer durch das Ende der Steuerparadiese zu ergänzen. Die Existenz dieser Zonen ist doch ein wesentlicher Grund für das wachsende Ungleichgewicht zwischen der Besteuerung der Arbeit und der des Kapitals. Außerdem erlauben diese Zonen das Waschen von Geldern aus illegalen Handlungen. Die Tobinsteuer würde demnach für alle Finanzbewegungen, die mit den Steuerparadiesen stattfinden, bedeutend erhöht. Ab einem gewissen Stadium der Verbreitung kann man diesen Tarif auf Länder, die sich der Einführung der Steuer widersetzen, ausdehnen.

Der nächste Gipfel der WTO, der in Seattle gehalten wird, eröffnet eine Diskussionsrunde, die so wichtige Bereiche wie die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, die Bildung, die Ernährung, die Energie und die Biosphäre betrifft. In diesen ganzen Dimensionen der menschlichen Tätigkeiten werden die Regeln des schrankenlosen Wettbewerbs bedingungslos angewendet werden. Monopole öffentlicher Dienste im Sinne des Allgemeinwohls werden verurteilt werden. Jedes Land wird im übrigen gleichermaßen behandelt werden, ohne daß auf seine wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Gegebenheiten Rücksicht genommen würde.

Das wäre schlicht und ergreifend das Gesetz des Stärkeren, das unumgänglich würde.

So sieht die WTO vor, ein System von Sanktionen ohne Recht auf Berufung zu institutionalisieren, welches jedes Land dazu zwingen würde, sich dem sozialen, ökologischen und ökonomischen Dumping zu verschreiben. Jede Maßnahme zum Schutze der Natur, der gesunden Ernährung oder der sozialen Solidarität würde demzufolge als „technische Handelsbarriere“ interpretiert werden; jeder öffentliche Dienst würde als Wettbewerbsstörung gelten und durch finanzielle Strafmaßnahmen geahndet werden.

Die Globalisierung der Wirtschaft macht es notwendig, soziale internationale Normen einzuführen, um eine Angleichung sozialer nationaler Gesetzgebungen nach unten hin zu vermeiden.

Die Existenz der Internationalen Organisation der Arbeit, liefert einen kollektiven Rahmen, in dem soziale Normen, die danach in den internationalen Handelsbeziehungen anwendbar werden, legitimer weise von allen angenommen werden können. Sie kann das Bewußtsein der notwendigen kollektiven Solidarität betreffs der Verschlechterung der sozialen Rechte vorantreiben. Denn, wenn ein Land auf seinem nationalen Markt Produkte bezieht, die am anderen Ende der Welt in Arbeitslagern oder von Kindern hergestellt werden, dann lastet auf allen Arbeitnehmern ein Druck zum Abbau ihrer sozialen Rechte.

So zu handeln, heißt in die Richtung der Schaffung eines internationalen, sozialen öffentlichen Rechtes zu gehen und die Beziehungen der Arbeiterklassen der Länder des Nordens und des Südens fundamental zu verändern. Indem der universelle Wunsch nach würdevoller Arbeit, der Begrenzung der täglichen Arbeitszeit, der Anerkennung kollektiver Rechte und angemessener Arbeitsentlohnung in den Vordergrund gestellt werden, wird die Konfrontation unter den Völkern durch soziales Dumping verhindert. So würde zum Beispiel die Immigration der Arbeiter des Südens in den Norden in ein ganz anderes Licht geraten. Schließlich würde man so das internationalistische Gefühl in der Arbeiterschaft auf der ganzen Welt auf entscheidende Art und Weise zu neuem Leben erwecken.

Viele Entwicklungsländer sind in den letzten Jahrzehnten in eine tiefe Verschuldungskrise geraten. Von den entwickelten Ländern wurden ihnen umfangreiche Kredite gewährt, damit sie deren Entwicklungsmodell kopieren könnten. Heute ist diese Verschuldung zu einem Instrument der wirtschaftlichen Zerstörung geworden, weil der Schuldendienst viel zu hohe Exporte der Entwicklungsländer auf Kosten ihrer Binnenwirtschaft erzwingt. Zudem ist die hohe Verschuldung ein Risikofaktor für der Weltwirtschaft.

Die ersten Schritte auf dem Weg der Entschuldung, der in diesem Jahr gemacht worden sind, sind noch nicht ausreichend. Mehrere hoch verschuldete Länder sind von den Programmen ausgeschlossen, und die Verschuldung vieler weiterer wird sich nicht so weit absenken, daß eine wirkliche ökonomische und soziale Entwicklung möglich gemacht wird.

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Elemente der Gewaltverhütung. Sowohl bei Massenvernichtungs- als auch bei konventionellen Waffen stagniert der Abrüstungsprozeß seit Jahren. Weitere Staaten versuchen, Nuklearstreitkräfte aufzustellen, ermutigt durch das verantwortungslose Handeln des amerikanischen Senats. Wir halten am Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest.

Konflikte werden heute zunehmend mit Kleinwaffen ausgetragen, deren Produktion und Export schwer zu kontrollieren ist. Internationale Vereinbarungen über Exportkontrollen und Abrüstung von Kleinwaffen sind erforderlich. Insbesondere müssen Anti-Personen-Minen verboten und ihre Beseitigung vorangetrieben werden.

Der weltweite Energieverbrauch und die Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern sowie die aktuelle Kernenergie dürfen so nicht weiter gehen, soll die Umwelt nicht unwiderbringlich Schaden nehmen. Eine Notwendigkeit einer schnellen Energiewende wird nur noch von bornierten Interessenvertretern geleugnet.