Argumentarium EMG
Ausverkauf der Stromversorgung? - Nein danke!
75% der Elektrizitätswirtschaft der Schweiz gehört der öffentlichen Hand, 60% des in der Schweiz produzierten Stroms kommt aus Wasserkraftwerken. Für die Haushalte und Kleinverbraucher sind die Strompreise im europäischen Vergleich niedrig. Das von den eidgenössischen Räten beschlossene Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) will diesen zentralen Wirtschaftssektor liberalisieren. Damit wird unsere gut funktionierende Stromversorgung massiv bedroht:
Sichere Stromversorgung gefährdet
Mit der Liberalisierung wird der Profit wichtiger als die Versorgungssicherheit. So stoppten in Kalifornien, wo 1996 der Strommarkt total liberalisiert wurde, die privatisierten Kraftwerke gerade in Zeiten des Strommangels die Produktion. Resultat: Es wurde mit den Strompreisen spekuliert, die Preise stiegen in wenigen Tagen um das achtfache! In Schweden (totale Liberalisierung 1999) waren erst kürzlich nach starken Schneefällen ganze Regionen tagelang vom Stromnetz abgeschnitten, weil wegen des massiven Personalabbaus zu wenig Arbeiter für die Reparatur der Stromleitungen verfügbar waren.
Konkurrenz auf Kosten der Arbeitsplätze und der Wasserkraft
Das EMG will den Elektrizitätsmarkt noch schneller öffnen als die Europäische Union (EU) verlangt. Damit werden unsere Wasserkraftwerke mit hundertmal grösseren Kraftwerken konkurrenzieren müssen, u.a. mit staatlich subventionierten Atomkraftwerken in Frankreich und deutschen Kohlekraftwerken. Um zu überleben, werden die schweizerischen Wasserkraftwerke gezwungen sein, Tausende von Arbeitsplätzen abzubauen, Investitionen in Sicherheit und Umweltschutz zu streichen oder sich an ausländische Konzerne zu verkaufen.
Das Elektriziätsmarktgesetz ist gefährlich und schadet der Umwelt
Nach jahrelangen Anstrengungen, weniger Strom zu verbrauchen, ihn sicherer und sauberer zu produzieren, bevorzugt der freie Strommarkt die Grossverbraucher und drückt die Qualität der Produktion. Um ihre gewaltigen Investitionen zu amortisieren und zum Rentieren zu bringen, werden die Atomkraftwerksbesitzer ihre Produktionskosten senken müssen. Damit wächst das Risiko eines Atomunfalls.
Die KonsumentInnen zahlen die Zeche
In Chile, in den USA, in Grossbritannien und in Neuseeland führte die Liberalisierung nach zwei bis drei Jahren zu deutlichen Preiserhöhungen (13-30 %) für die kleinen KonsumentInnen. Nach einer Dumpingphase, erhöhen die Privatmonopole die Preise wieder, um ihren Aktionären saftige Gewinne zu bescheren.
Die Randregionen werden im Stich gelassen
Die Stromversorgung der Randregionen kostet viel. Heute wird die Versorgung dieser Regionen über die öffentlichen Netze solidarisch finanziert. Im liberalisierten Markt werden die profitorientierten Konzerne dagegen nur noch für sich schauen und die Randregionen im Stich lassen.
Strom ist keine Ware, die man lagern kann. Wir alle brauchen Strom. Deshalb darf die Stromversorgung nicht der Spekulation ausgeliefert werden. Schluss mit dem Privatisierungswahn!
Wir wollen:
- Eine unbedingt notwendige Volksdiskussion
- Eine Stromversorgung als echter öffentlicher Dienst
- Saubere, erschwingliche und demokratisch kontrollierte Energie
Unterzeichnet das Referendum, sammelt Unterschriften!
Das Referendumskomitee (Unvollständige und provisorische Liste der UnterstützerInnen):
Anne-Cécile Reimann, ContrAtom Genève; Niklaus Scherr, Alternative Liste Zürich; Christian Besmer, Gewerkschafter VPOD/SSP Zürich; Rita Schiavi, Zentralsekretärin GBI, Basta BS; Pino Sergi Solidarietà, TI; Martin Stuber, SGA, Zug; Pierre Vanek solidaritéS GE, ADG; Christian Grobet Ind. ADG GE, Jean Spielmann PdA GE, ADG; Christian Van Singer, Luc Recordon, Daniel Brélaz, , Patrice Mugny Grüne VD und GE, Jean-François Marquis, solidaritéS-VD, Michel Béguelin, Pierre-Yves Maillard, Pierre Tillmanns, Pierre Chiffelle, Nils de Dardel, Valérie Garbani, Liliane Chappuis, Stéphane Rossini, Adrian Zimmermann Dominique Hausser (ParlamentarierInnen und Mitglieder der SP Schweiz).
