Wirtschaftsdemokratie statt Abzocker-Kapitalismus

Felix Birchler, Co-Präsident SP Stadt St. Gallen. Kommentar zur Berichterstattung des St.Galler Tagblatt zum neuen Parteiprogramm der SP Schweiz

Mit ihren Forderungen nach Schaffung einer Wirtschaftsdemokratie und der Überwindung des Kapitalismus geht die SP voran. Sie ist Stimme und Motor der vielen Unzufriedenen in diesem Land, welche die Nase voll haben von den Ungerechtigkeiten und Betrügereien der Mächtigen. Der Umbau unserer Wirtschaft ist zwingend nötig, wenn wir wieder eine politische Demokratie schaffen wollen, von der sich das Volk auch vertreten fühlt.

In unseren grossen Industrieunternehmen bestimmen an der HSG ausgebildete Finanzmanager darüber wie produziert wird und ob man überhaupt noch am Standort Schweiz festhält. Die Meinungen und Bedürfnisse der Arbeiter werden bestenfalls angehört, im Normalfall aber nicht einmal das. Wer am Ende des Monates wie viel Geld in der Lohntüte hat, scheint einem umgekehrten Leistungsprinzip zu folgen. Wer harte körperliche Arbeit verrichtet, auf dem Bau, am Fliessband oder in der Pflege erhält einen Lohn der kaum für den Lebensunterhalt reicht. Die Manager, die in den klimatisierten Büros, die leichte und angenehme Arbeit verrichten, bedienen sich selber hingegen mit Hundertausenden bis Millionen Franken.
Die Minarett-Initiative hat ein erstes Mal deutlich gemacht, wie weit die veröffentlichte und die öffentliche Meinung in diesem Land auseinanderliegen. In der Beurteilung unseres Wirtschaftssystems ist spätestens seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise dasselbe Phänomen feststellbar. An den Stammtischen und in den S-Bahnen wird mit deutlichen und unzimperlichen Worten über verantwortungslose Manager, bonigeile Banker und ideenlose Bundesräte geurteilt. Dass es laut kracht im Gebälke unseres Polit- und Wirtschaftssystems nimmt das Volk deutlicher wahr, als die Wirtschaftsjournalisten in ihren (wohl ebenfalls klimatisierten) Büros.

Mitte letzter Woche veröffentlichte die SP Schweiz ihren Entwurf für ein neues Parteiprogramm. Das Tagblatt zitiert dazu den Politexperten Michael Hermann. Er meint, mit dem neuen Programm sei die SP „nicht sehr nahe an den Sorgen der Leute“. Der viel zitierte Hermann hat seinen Status als „Politexperte“ einzig darüber erhalten, dass er eben viel zitiert wird. Seine Kommentare und Expertisen scheinen jedoch eher per Zufallsgenerator denn per vertiefter Analyse generiert zu werden.
Insbesondere mit der Forderung nach dem Umbau der Schweizer Wirtschaft von einem neoliberalen Ausbeutungssystem hin zu einer Wirtschaftsdemokratie stösst das SP-Parteiprogramm nämlich mitten ins Herz der aktuellen Debatten. Die Demokratie in diesem Land soll nicht an den Werkstoren aufhören. Die Meinungen und Bedürfnisse der Arbeitnehmenden sollen in Planung und Produktion einbezogen werden, wie es sich nach demokratischen Spielregeln gehört. In einer zu Ende gedachten Demokratie bestimmen alle Arbeitnehmenden eines Betriebes gemeinsam, welcher Lohn für welche Leistung ausbezahlt wird. In einer Wirtschaftsdemokratie ist Schluss mit Boni-Exzessen und ausbeuterischen Tiefstlöhnen.