Vernehmlassungsantwort zum Parteiprogramm der SP Schweiz
Der Oltener Kreis begrüsst, dass sich die SP Schweiz dazu entschieden hat, ein neues Parteiprogramm auszuarbeiten und dankt allen Beteiligten herzlich für die grosse Arbeit, die sie in dieses zukunftsweisende Projekt gesteckt haben. Der Oltener Kreis teilt die Einschätzung, dass auch das beste Parteiprogramm nur dann einen Wert hat, wenn es sowohl innerhalb der Partei als auch in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wird. In diesem Sinne möchten wir die folgenden Ausführungen als eine konstruktive Kritik am Entwurf verstanden haben.
Der Oltener Kreis ist erfreut über die Tatsache, dass die Wirtschaftsdemokratie einen zentralen Platz im neuen Parteiprogramm erhalten soll. Wir sehen in der Wirtschaftsdemokratie einerseits eine Antwort auf die Probleme und Herausforderungen des real existierenden Kapitalismus in der Schweiz. Andererseits bekennt sich die SP mit der Wirtschaftsdemokratie zu einem politischen Ziel, welches gleichermassen für ein langfristige Orientierung wie auch als Grundlage für eine kurz- und mittelfristige politische Agenda einsetzbar ist.
Der vorliegende Entwurf zum Parteiprogramm und insbesondere die Aussagen zur Wirtschaftsdemokratie sind jedoch in verschiedenen Punkten noch überarbeitungsbedürftig. Im Folgenden möchten wir fünf Kritikpunkte anbringen, bei denen wir eine Verbesserung des Parteiprogrammes für unabdingbar halten.
