Linke Verlegenheit um ein linkes Programm

von Willy Spieler

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Wann hat es das in der SP je gegeben? Ein Programm wird erst nach seiner Verabschiedung diskutiert und mit ‚Rückkommensanträgen’ madig gemacht. Wohlgemerkt nach der Annahme durch den Parteitag mit 420 zu 5 Stimmen bei 15 Enthaltungen! ‚Demokratischer Sozialismus’, ‚Überwindung des Kapitalismus’, ‚bedingungsloses Grundeinkommen’ und ‚Abschaffung der Armee’ sind die ‚Reizwörter’, die kapitalabhängige Medien den Genossinnen und Genossen um die Ohren schlagen. Selbst die Parteileitung lässt sich durch das Verdikt vom „realitätsfremden programmatischen Hokuspokus“ (NZZ 6.11.2010) einschüchtern, so dass sie in den Wahlkampf zieht, als ob sie sich des Programms Für eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie schämen müsste. Dabei hätte die SP allen Grund, auf die geschichtsvergessene und analytisch wie sozialethisch inkompetente Kritik am neuen Programm eine klare Antwort zu geben und ihre Visionen selbstbewusst in den Wahlkampf einzubringen. Wie früher, zum Beispiel 1943!

„In Trümmer sinkt die alte Welt – ans Werk zum Bau der Neuen Schweiz!“ Mit dieser Parole ist die SP 1943 in die Wahlen gezogen. Die Neue Schweiz hiess das Programm, das sich die Partei zuvor gegeben hatte. Es war das durchdachteste Konzept einer Wirtschaftsdemokratie, das je von der Partei verabschiedet wurde. Es trug auch nicht zufällig denselben Titel wie das 1918 von Leonhard Ragaz in vierfacher Auflage veröffentlichte Buch für eine genossenschaftliche Schweiz. Hauptautor des Programms war Hugo Kramer, ein religiöser Sozialist und bedeutender Mitarbeiter der Neuen Wege.
Das 1943er Programm sah vor, „die Demokratie mit ihren persönlichen Freiheits- und politischen Volksrechten unter Gleichberechtigung von Mann und Frau zu sichern und durch die Ausbildung genossenschaftlicher Organisationsformen auch auf das Wirtschaftsleben auszudehnen“. Grossbanken, Versicherungsgesellschaften oder Schlüsselindustrien sollten in öffentliches Eigentum überführt und demokratisiert werden. „Die demokratische Gemeinwirtschaft baut sich kommunal, regional und national in Selbstverwaltungskörpern auf und beseitigt die Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse der kapitalistischen Wirtschaft“, lautete einer der Kernsätze. Oder kurz und prägnant: „Die Wirtschaft des Landes ist Sache des ganzen Volkes.“ „Das Kapital wird in den Dienst der Arbeit gestellt.“
Und was geschah? Trotz der bürgerlichen Polemik gegen dieses wie noch jedes sozialdemokratische Parteiprogramm beflügelte die Neue Schweiz den Wahlkampf der Linken. Die SP gewann nicht weniger als 11 Mandate hinzu und wurde zur stärksten Partei mit der stärksten Nationalratsfraktion. Es war der grösste Wahlsieg, den die SP je erringen konnte.
Das Trümmerfeld, das der Kapitalismus heute hinterlässt, verlangt nicht weniger nach Alternativen. Die Finanzkrise ist noch lange nicht ausgestanden. Ihre Kosten werden nicht von den Verursachern getragen, die sich als ‚global players’ inszenieren, sondern von der arbeitenden Bevölkerung, die mit dem Abbau der Reallöhne, Renten und Sozialleistungen bezahlen soll. Es herrscht ein als ‚Sachzwang’ vulgo ‚Globalisierung’ getarnter Klassenkampf von oben, doch nur wenige durchschauen ihn im Dunst der neoliberalen Nebelpetarden. Auch die Umweltkrise mit ‚Fukushima’ als neustem Menetekel ist einem System immanent, das seine Profite auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen maximiert. Hinzu kommt als grösster aller Dauerskandale der Welthunger, unter dem erstmals in der Geschichte über eine Milliarde Menschen leiden.
Die SP Schweiz thematisiert diese Krisen in ihrem neuen Programm und sucht nach Alternativen. Diese liegen wie 1943 im demokratischen und neu auch im ökologischen Umbau der Wirtschaft auf allen Ebenen vom Betrieb und Unternehmen bis zur staatlichen und internationalen Ebene. Und wie 1943 orientiert sich das neue Programm sozialethisch an den Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Das Programm Für eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie ist zwar nicht wie das 1943er Programm aus einem Guss, auch nicht frei von Widersprüchen und vor allem viel zu lang und sprachlich schwerfällig geraten, sodass die Parteileitung am Programmparteitag eine Kurzfassung in Aussicht stellte, die alle wesentlichen Analysen und Alternativen konzis und kohärent zusammenfassen werde. Was für heute zählt, ist jedoch der Mut des Programmparteitags 2010, die neoliberale ‚pensée unique’ des politischen, ökonomischen und medialen Mainstreams mit Visionen aufzubrechen, die geeignet wären, die Parteibasis zu begeistern und für den Wahlkampf zu motivieren. Die JUSO, die konsequent hinter den progressiven Positionen des Programms stehen, liefern den Tatbeweis. „In Kantonalparteien, in denen das Programm gut aufgenommen wurde, haben wir gerade gewonnen“, sagt der neue JUSO-Präsident David Roth (links, April 2011), der eben in den Luzerner Grossen Rat gewählt wurde und dort zum Zuwachs der SP-Fraktion um drei neue Mandate beigetragen hat.

Die NZZ (25.3.2011) hat für einmal Recht, wenn sie, nicht frei von Schadenfreude, feststellt, dass „sich massgebende Genossinnen und Genossen“ seit der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms „darin überbieten, zu den Beschlüssen ihrer Basis (Kapitalismus überwinden, Armee abschaffen) Distanz zu markieren“, weshalb „die SP wie ein versprengter Haufen“ wirke. Dagegen hilft nur, das im Programm Gesagte in den linken Köpfen zu klären, statt diese vorschnell einzuziehen.

Entgegen dem Entwurf der Parteileitung hat der Programmparteitag den „demokratischen Sozialismus“ und nicht mehr nur die „Wirtschaftsdemokratie“ als „unsere Vision“ erklärt. Das ist richtig, weil „Wirtschaftsdemokratie“, für sich genommen, einer ökonomistischen Verengung erliegen könnte. Demokratischer Sozialismus meint die Überwindung aller, nicht nur der ökonomischen Herrschaftsverhältnisse, auch eine solidarische Ethik, eine neue Kultur und den Pluralismus der individuellen Lebensentwürfe sowie Offenheit für religiöse und weltanschauliche Überzeugungen. Leider hat es die Schlussredaktion des Programms versäumt, die folgenden Ausführungen der JUSO zu berücksichtigen, die den Begriff zusätzlich geklärt hätten: „Wir verstehen unter dem demokratischen Sozialismus nicht ein bestimmtes, abstraktes und zu Ende gedachtes Gesellschaftsmodell. Die Geschichte hat uns gelehrt, immer dann skeptisch zu sein, wenn irgendeine Gruppe oder einzelne Personen glauben, das ideale Modell gefunden zu haben. […] Wir verstehen alle als Teil dieser Bewegung, die sich gegen politische Unterdrückung, soziale Bevormundung oder ökonomische Ausbeutung wehren.“ Das Versäumnis entschuldigt aber noch lange nicht die böswillige Unterstellung, als hätte die SP einen autoritären Staatssozialismus im Auge. Dagegen spricht nur schon die Bezugnahme auf die Grundwerte der Partei, zu denen das Programm gerade unter der „Vision“ des demokratischen Sozialismus die „Würde des Menschen“ hinzufügt. Im Übrigen führt selbst die alles andere als radikale SPD den ‚demokratischen Sozialismus’ als Hoffnungszeichen in ihrem Hamburger Programm von 2007.

Wohl am meisten (inkompetent) zu reden gibt die „Überwindung des Kapitalismus“, die der Parteitag ins Programm aufgenommen hat. Die Aufregung über das ‚dirty word’ entbehrt der sachlichen Begründung. Der Kapitalismus, den es zu überwinden gilt, ist ja nur die Negativfolie dessen, was demokratischer Sozialismus und Wirtschaftsdemokratie ins Positive wenden sollen. Zu sagen, was die Partei positiv will, ist zwar konstruktiver, als zu sagen, was die Partei negativ nicht will. Aber weil das Programm beides betont, die Vision einer Demokratisierung aller demokratisierbaren Bereiche wie die Negation des Kapitalismus, ist dieser Überwindungsdiskurs demokratisch unbedenklich und gemessen an den Zielen des Programms eine Selbstverständlichkeit. Die SP Waadt begründete den Antrag denn auch mit den Worten: „Pour nous la démocratisation de l’économie constitue une méthode de dépassement du capitalisme. Il est utile de le mentionner dans le programme.“
Das ‚Reizwort’ von der „Überwindung des Kapitalismus“ hat aber auch eine symbolische Bedeutung, da die veröffentlichte Meinung an ihm festmacht, ob die SP eine radikale, die Systemfrage stellende oder nur eine linksbürgerliche Partei sei. Darüber hinaus kontert es die vulgären Provokationen von rechts mit einer lustvollen Provokation von links, die sich dem herrschenden System nicht länger andienen will. Der Psychoanalytiker Daniel Strassberg bringt es auf den Punkt, wenn er der „linken Politik“ empfiehlt, sich auch auf diese Art zu „repolitisieren“: „Statt das Leben zu regulieren, muss sie die Lust entdecken.“ Der Programmparteitag habe „es vorgemacht, als er beschloss, den Kapitalismus abzuschaffen“ (TA 16.12.2010).

Einige Verwirrung ist um die Abstimmung des Parteitags über ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen’ entstanden. Tatsächlich liess der Vorsitzende über ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen’ abstimmen, inhaltlich gemeint war jedoch mein Antrag, der nicht so weit ging, sondern die Ausdehnung des Systems der Ergänzungsleistungen auf alle armutsbetroffenen Haushalte verlangte. So steht er jetzt im Parteiprogramm: „Subsidiär zur allgemeinen Erwerbsversicherung und zum existenzsichernden Mindestlohn (die beide vom Programm gefordert werden – W.S.) soll eine garantierte Grundsicherung dafür sorgen, dass auch jene ein würdiges Leben führen können, die keine traditionelle Erwerbsarbeit leisten.“ Die Grundsicherung will zum Beispiel verhindern, dass jemand in Not gerät, weil sie oder er in der Care-Ökonomie arbeitet, die heute mehr Arbeitsstunden umfasst als die Erwerbsökonomie. Bis zur Akzeptanz eines bedingungslosen Grundeinkommens besteht noch einiger Diskussionsbedarf, weshalb diese ‚Grundsicherung’ allenfalls ein erster Schritt sein könnte.

Bürgerliches Entsetzen und Unmut in den eigenen Reihen löste die Armeeabschaffung als neuer Programmpunkt aus. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, hat die Parteileitung diese Forderung in der Schlussredaktion des Programms über das demokratisch Zulässige hinaus entschärft. Wir lesen und wundern uns: „Ziel ist die Abschaffung der Armeen und deren Ersatz durch internationale Truppen zur Friedenserhaltung im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems unter Führung der UNO. […] Die SP steht daher für die Abschaffung der Schweizer Armee ein.“ Das „daher“ ist der springende Punkt, denn es macht die Abschaffung der Armee von einem internationalen Sicherheitssystem abhängig, das die Abschaffung aller Armeen in einer fernen Zukunft ermöglichen würde.
Der Antrag der SP St. Gallen, der mit 255 Ja gegen 195 Nein angenommen wurde, enthielt kein „daher“, sondern lautete für hier und heute klipp und klar: „Die SP fordert die Abschaffung der Schweizer Armee.“ Gewiss soll die Partei die Armeebefürworter/innen in ihren Reihen nicht marginalisieren, analog wie sie früher eine starke pazifistische Minderheit trotz armeefreundlichem Programm anerkannte, aber die Parteibasis darf sich auch nicht gefallen lassen, dass ihr Mehrheitswille ‚redaktionell’ bis zur Unkenntlichkeit verharmlost wird.

Die Polemik gegen die angeblichen ‚Fundis’, die den Programmparteitag auf weite Strecken prägten, übersieht, dass diese die eigentlichen ‚Realos’ waren, die in der Eintretensdebatte für die Rückweisung des Programms an die Parteileitung stimmten. Sie wollten der Basis mehr Zeit lassen, sich eine Meinung zu eben jenen Fragen zu bilden, über die nun hinterher diskutiert wird, aber leider nicht mehr so konstruktiv, wie wir es uns gewünscht hätten. Der nahe Wahltermin stand der Rückweisung im Weg. Jetzt zeigt sich: Wahlen zu gewinnen ist zwar wichtig, Sozialisten und Sozialistinnen zu gewinnen wäre wichtiger.

Das neue Parteiprogramm findet sich auf www.spschweiz.ch/parteiprogramm.