Aktuell

Der Oltener Kreis begrüsst, dass sich die SP Schweiz dazu entschieden hat, ein neues Parteiprogramm auszuarbeiten und dankt allen Beteiligten herzlich für die grosse Arbeit, die sie in dieses zukunftsweisende Projekt gesteckt haben. Der Oltener Kreis teilt die Einschätzung, dass auch das beste Parteiprogramm nur dann einen Wert hat, wenn es sowohl innerhalb der Partei als auch in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wird. In diesem Sinne möchten wir die folgenden Ausführungen als eine konstruktive Kritik am Entwurf verstanden haben.

Der Oltener Kreis ist erfreut über die Tatsache, dass die Wirtschaftsdemokratie einen zentralen Platz im neuen Parteiprogramm erhalten soll. Wir sehen in der Wirtschaftsdemokratie einerseits eine Antwort auf die Probleme und Herausforderungen des real existierenden Kapitalismus in der Schweiz. Andererseits bekennt sich die SP mit der Wirtschaftsdemokratie zu einem politischen Ziel, welches gleichermassen für ein langfristige Orientierung wie auch als Grundlage für eine kurz- und mittelfristige politische Agenda einsetzbar ist.

Der vorliegende Entwurf zum Parteiprogramm und insbesondere die Aussagen zur Wirtschaftsdemokratie sind jedoch in verschiedenen Punkten noch überarbeitungsbedürftig. Im Folgenden möchten wir fünf Kritikpunkte anbringen, bei denen wir eine Verbesserung des Parteiprogrammes für unabdingbar halten.

vernehmlassungsantwort_okls_parteiprogramm_sps.pdf (pdf)

Stellungnahme zum Programmentwurf von Willy Spieler

Der Entwurf für ein neues Parteiprogramm der SP Schweiz hat den Mut, an der Vision einer anderen als der bestehenden Ordnung festzuhalten. Es ist der Versuch, «mehr Demokratie zu wagen», wie es Willy Brandt formuliert hat. Mehr Demokratie, ja überhaupt Demokratie, vor allem in der Wirtschaft, tut Not. Es liegt in der Natur der Sache, dass meine Stellungnahme kritische Punkte hervorhebt, nicht um die Grundtendenz des Entwurfs in Frage zu stellen, sondern um sie besser zu begründen, von Widersprüchen zu befreien, ihr mitunter schärfere Konturen zu geben.

stellungnahme_programmentwurf_spieler.pdf (pdf)

Felix Birchler, Co-Präsident SP Stadt St. Gallen. Kommentar zur Berichterstattung des St.Galler Tagblatt zum neuen Parteiprogramm der SP Schweiz

Mit ihren Forderungen nach Schaffung einer Wirtschaftsdemokratie und der Überwindung des Kapitalismus geht die SP voran. Sie ist Stimme und Motor der vielen Unzufriedenen in diesem Land, welche die Nase voll haben von den Ungerechtigkeiten und Betrügereien der Mächtigen. Der Umbau unserer Wirtschaft ist zwingend nötig, wenn wir wieder eine politische Demokratie schaffen wollen, von der sich das Volk auch vertreten fühlt.

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